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Zukunft Journalismus



Die Drecksack-Affäre

Vorab: Dieser Text ist am 5.12.20 entstanden und nimmt Bezug auf eine Debatte auf Twitter am selben Tag. Das Thema spielt auch im Biografie-Projekt eine Rolle. Die Biografie erscheint 2021 im Verlag edition überland.






Ein harsches Wort, dass auch juristische Folgen nach sich zog und später auf Twitter Karriere machte, fiel in einen Parlamentsdebatte im Juli 2020. Ramelow beschimpfte den AfD-Abgeordneten Stefan Möller als „widerlichen Drecksack“ und zeigte ihm den Mittelfinger.

In der Debatte geht es ursprünglich um den künftigen Umgang mit den NSU-Akten aus den Untersuchungsausschüssen in Thüringen. Dabei holen die Redner, wie es in solchen Streitgesprächen üblich ist, weit aus und verteilen Seitenhiebe Richtung politische Konkurrenz. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx weist darauf hin, dass der so genannte „Flügel“ der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde (Landtagsprotokoll 7/21).

Im Anschluss daran bohrt die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss das Thema noch ein Stück weiter auf und stellt einen Bezug her zwischen der Ermordung von Walter Lübcke und der AfD: „Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat mehrfach an Demonstrationen und Aufmärschen der AfD Thüringen teilgenommen.“ (Landtagsprotokoll 7/21)

Als dann Möller ans Rednerpult kommt, fährt er die Retourkutsche. König-Preuss wird von Möller direkt angegangen: „Da brauchen Sie gar nicht anzufangen, mit den Fingern auf andere Leute zu zeigen. Sie haben so viel Dreck am Stecken, was Verstrickung mit linksextremem Gewaltmilieu angeht.“ (Landtagsprotokoll 7/21).

An diesem Punkt kommt Möller dann zum Verfassungsschutz. Das Landtagsprotokoll gibt die Szene wieder:

„Wenn Sie jetzt auf den Verfassungsschutz verweisen, mein Gott, das ist nun gerade die Instanz, eine skandalgeneigtere Behörde gibt es nicht. Was da schon alles Tolles drinstand. Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde. (Unruhe Die Linke) Nicht wahr, Herr Ramelow, wenn wir das ...“

In diesem Moment muss Ramelow Möller den Mittelfinger entgegengestreckt haben. Das Protokoll gibt das nicht wieder, wohl aber die Reaktion im Plenarsaal:

 „(Beifall Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Möller: Haben Sie das gesehen? Den Stinkefinger hat er mir gezeigt. – Ja, gut, das spricht für sich, was Herr Ramelow da gerade gemacht hat. (Unruhe AfD) Er selbst ist beobachtet worden. Aber wenn die AfD beobachtet wird ... (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident) Entschuldigung, jetzt nennt er mich „Drecksack“, das ist ja nun wirklich nicht mehr akzeptabel; ,widerlicher Drecksack‘ sogar.“ (Landtagsprotokoll 7/21).

Dass es ihn derart aus der Reserve lockte, erklärt Ramelow – auf Twitter - später in einer Entschuldigung an den Landtag so: „Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen." (Twitter @bodoramelow

Tatsächlich steckt hinter dem Hinweis, Ramelow sei ja selbst vom Verfassungsschutz beobachtet worden, ein vergiftetes Fraternisierungsangebot („wir sind doch alle Opfer vom Verfassungsschutz…“). Ramelow bekam vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt, dass seine Observierung zu Unrecht geschah (dazu mehr an anderer Stelle). Starke Indizien sprechen dafür, dass der Geheimdienst in Thüringen auf Geheiß politischer Gegnern ermittelte, um Ramelow als Landespolitiker in Thüringen zu diskreditieren. Involviert war seinerzeit ein Verfassungsschutzpräsident, der später selbst ins politische Rechtsaußen-Lager abdriftete. (Hierzu mehr ausführlich im Biografie-Projekt).  Dies im Hinterkopf, konnte Möllers Anspielung von Ramelow eigentlich nur als blanker Zynismus empfunden werden.

Möller beschwert sich daraufhin via Twitter: „#Ramelow zeigte mir nicht nur den #Stinkefinger, er beleidigte mich auch noch wiederholt als #Drecksack. Auch wenn ihm meine Argumente nicht passen, ist so ein Verhalten nicht zu rechtfertigen.“ (Twitter, @SusanneHennig)

Dafür bekommt er etwa 500 Mal Beifall in Form des Zustimmungsbuttons „Gefällt mir“. Insgesamt läuft das Thema auf Twitter rauf und runter. Einer der bekanntesten Tweets zum Thema stammt von der Parteivorsitzenden der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. „Ein #Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen.“  Dafür bekam sie weit über 1000 Zustimmungs-Signale und 70 Kommentare.  

Außerhalb der Twitterblase dauert das Scharmützel ebenfalls an. Möller erstattet Anzeige, im November beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Ramelow, die er genießt, weil er auch Abgeordneter des Landtags ist. Im Dezember 2020 wird die Immunität aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf also weiter ermitteln.

Ramelow unterstützt den Vorstoß der Staatsanwaltschaft, seine Immunität in diesem Fall aufzuheben. In einem öffentlich gemachten Brief an die Präsidentin des Landtags, Birgit Keller, entschuldigt er sich im November 2020 noch mal dafür, dass er „mit einer Geste und einem inakzeptablen Wort auf den Landtagsabgeordneten Herrn Stefan Möller reagiert habe“. Zugleich erklärt er: „Ich meinerseits möchte aber nicht als außerhalb des Gesetzes stehend angesehen werden und bitte die deshalb die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten im zuständigen Ausschuss um Stattgabe des Antrages“.  (Twitter @bodoramelow) Nebenbei erklärt er noch, dass ein Anwalt seine Interessen vertreten werde. Dass es sich dabei um Gregor Gysi, einen der begabtesten Rhetoriker in der deutschen Politik, handelt, unterstreicht noch einmal, dass die Drecksau-Affäre keine juristische, sondern eine politische ist.

Der Brief an Keller mit der Bitte um Aufhebung seiner Immunität macht Ramelow am 5. Dezember öffentlich. Auf Twitter. Bereits nach sieben Stunden hat er 2500 „Gefällt mir“-Punkte gesammelt. (Twitter @bodoramelow

Autor/Rechte: Johannes M. Fischer

#RamelowPuzzle

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